Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Zielsetzung des Programms

Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie z.B. Rassismus und Antisemitismus, sind eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Die Aufdeckung der NSU-Morde hat insbesondere die Gefahren des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus noch einmal deutlich vor Augen geführt. Verunsicherungen im Zuge von Globalisierung, Migration und sozialer Polarisierung werden auch weiterhin Anknüpfungsmöglichkeiten für menschenverachtende Ideologien und Ideologiefragmente bieten und zur vermeintlichen Rechtfertigung von Gewalt und in undemokratischer Form ausgetragenen politisierten Konflikten missbraucht werden. Zur wirksamen Begegnung bedarf es zielgerichteter Präventionsstrategien im Zusammenwirken von Kom-munen, Ländern, dem Bund und der Zivilgesellschaft. Eine wirksame Arbeit gegen demokratiegefährdende gesellschaftliche Entwicklungen muss an den konkreten Problemen und Bedürfnissen vor Ort ansetzen. Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern. Vereine, Projekte und Initiativen werden unterstützt, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie z.B. Rassismus und Antisemitismus, arbeiten. Darüber hinaus können auch andere Formen von Demokratie- und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von politisierter oder vorgeblich politisch bzw. vorgeblich religiös legitimierter Gewalt, von Hass und politischer Radikalisierung Gegenstand präventiver Arbeit und damit Gegenstand der Förderung durch das Bundesprogramm sein.

Ausgangssituation

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (nachfolgend: BMFSFJ bzw. Bundesministerium) hat im Rahmen der Bundesprogramme „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ (2007-2010) und TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN (2011-2014) die Entwicklung, Implementierung und Umsetzung sowie die Sicherung der Nachhaltigkeit von Lokalen Aktionsplänen (LAP) gefördert. Die Entwicklung dieser integrierten lokalen Strategien hat sich in den Jahren von 2007 bis 2014 als ein Erfolg versprechender Ansatz zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der Förderung von Prozessen zur Demokratieentwicklung vor Ort sowie der nachhaltigen Entwicklung lokaler/regionaler Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus erwiesen.

Aufbauend auf bewährten Elementen soll die erfolgreiche Arbeit der Lokalen Aktionspläne der früheren Bundesprogramme nunmehr in Form von lokalen bzw. regionalen „Partnerschaften für Demokratie“ konzeptionell fortgesetzt und weiterentwickelt sowie auf weitere Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse übertragen werden.
In den lokalen und regionalen „Partnerschaften für Demokratie“ gilt es insbesondere die bereits in den Vorgängerprogrammen formulierten Zielstellungen – Knüpfung und Mobilisierung von lokalen/regionalen Netzwerken, Entwicklung von Fachlichkeit und Stärkung von Kompetenzen sowie Gewinnung öffentlicher Unterstützung – weiter und nachhaltig auszubauen. Als Herausforderung wird hier einerseits der gezielte Know-How-Transfer in kommunale Verwaltungsstrukturen gesehen, um den kommunalen Umgang mit lokalen Problemlagen weiterzuentwickeln und zu einer selbstbewussten Auseinandersetzung zu ermutigen sowie andererseits der weitere Ausbau der Breitenwirksamkeit der Arbeit der gesellschaftlichen Akteure vor Ort und der damit verbundenen Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
In der wissenschaftlichen Auswertung der Arbeit der bisherigen Lokalen Aktionspläne wird darauf hingewiesen, dass diese integrierten lokalen Strategien erhebliche Potenziale in der präventiven Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und verwandten Problemlagen besitzen. Zugleich wird festgestellt, dass noch stärker als bisher eine systematische, kontinuierliche und anlassunabhängige Strategieplanung und Verstetigung des präventiven Vorgehens für die nachhaltige Anlage der Arbeit im lokalen und regionalen Kontext wesentlich ist.