Proteste gegen NPD-Landesparteitag in Kirchheim bei Arnstadt – Thüringer Allgemeine vom 20.06.2011

Proteste gegen NPD-Landesparteitag in Kirchheim bei Arnstadt

Die Rechtsextremen haben weiter erhebliche Personalprobleme. In Greiz stürmten Neonazis am Samstag eine Feier und verprügelten die Gäste.


Kirchheim. Es war ein scheinbar kleines Grüppchen, das da Samstagvormittag in Kirchheim unweit von Arnstadt gegen den NPD-Landesparteitag protestierte. Die Erlebnisscheune bot wie auch in den Jahren zuvor den Rechtsextremisten Unterschlupf. Davor machten Bewohner der Gemeinde und Gäste ihrem Protest laut Luft. Die Polizei beobachtete beide Veranstaltung gelassen. Anlass zum Eingreifen gab es keinen.

Pfarrer Holger Lübs hatte die Proteste angemeldet. Es sei richtig, dass sich die evangelische Kirche gegen Rechtsextremisten positioniere, erklärte er. „Faschistoides Gedankengut gehört nicht in unsere Demokratie“, begründete Lübs seine Initiative. Unterstützung kam auch von Thüringens DGB-Chefin Renate Licht, die – wie auch andere Redner – ein schnelles NPD-Verbot forderte.

Bei Kaffee und Gebäck riefen die Protestierenden den Neonazis entgegen, dass diese verschwinden sollen. Genau 47 Personen folgten dem Aufruf zum Protest. Das waren immer noch deutlich mehr als NPD-Mitglieder auf dem Parteitag.

Denn von 56 erwarteten Delegierten hatten gerade einmal 34 den Weg nach Kirchheim gefunden. Damit war das braune Grüppchen noch beschlussfähig. Das offenbar geringe Interesse zeigt zugleich das große Personalproblem, welches die NPD in Thüringen zu haben scheint. Nach den Ausführungen von Landeschefs Frank Schwerdt traten gerade einmal 30 der 120 DVU-Mitglieder nach der Fusion beider Parteien in die NPD ein. Damit blieb der erhoffte Mitgliederschub aus. Laut Verfassungsschutz zählt die Truppe derzeit noch etwa 350 Parteigänger. Nur 7 der 17 Landesverbände waren im Vorjahr überhaupt noch in Erscheinung getreten.

Das gilt offenbar auch für den Ilmkreis. Denn es fand sich niemand aus dieser Region, der den Parteitag eröffnen konnte. Trotz dieser Probleme wurde die Losung ausgegeben, 2014 in den Landtag einziehen zu wollen. Dafür versucht die NPD langfristig auch ihre Finanzen zu ordnen.

Die rechtsextreme Partei profitiert dabei von deutlich gestiegenen staatlichen Zuschüssen. So beträgt die staatliche Finanzierung, die sich aus den Wählerstimmen der vergangenen Landtagswahl errechnet, derzeit pro Jahr 22.725,20 Euro. 7800 Euro wollen die Rechten 2011 aus Mitgliedsbeiträgen einnehmen, und sie hoffen auf knapp 10.000 Euro aus dem parteiinternen Finanzausgleich.

Zudem sind etwa 2500 Euro Spenden fest eingeplant. Insgesamt hofft die Thüringer NPD bis 2014 Wahlkampfrücklagen in Höhe von etwa 60.000 Euro bilden zu können.

Nicht in dieser Rechnung enthalten sind die Aufwendungen für aufgenommene Darlehen. Werden die einbezogen, ergibt sich zum Jahresende ein Negativsaldo von etwas mehr als 31.000 Euro.

Derweil zeigten die Neonazis am Samstag in Greiz wieder ihr wahres Gesicht. 15 Rechtsradikale stürmten nach Polizeiangaben eine Jugendveranstaltung der linken Szene, warfen mit Flaschen, demolierten Mobiliar. Drei Personen wurden dabei verletzt, hieß es weiter.

von Kai Mudra