Naziaufmarsch in Arnstadt – Freies Wort vom 02.11.2009

 
Erneut steht Arnstadt ein Nazi-Aufmarsch bevor Anträge zur Positionierung gegen Rechts auf Aufnahme in Tagesordnung abgelehnt, dennoch dafür gestimmt – Von Marina Hube





 

Arnstadt – Am 14. November wollen Rechtsextreme in Arnstadt aufmarschieren. Wie sich
dagegen wehren, war Thema der jüngsten Stadtratssitzung. Der übervollen Tagesordnung zum Trotz wurde diskutiert und Argumente zur Sache direkt, in engerer und weiterer Auslegung ausgetauscht.

Ging Bürgermeister Hans-Christian Köllmer in seiner Argumentation vom 14. November 2009 zurück auf die Wende 1989 und betonte er mehrfach, man müsse gegen Rechts- und Linksextreme vorgehen, blieb Jörg Hilbrecht (BfA) in seiner Stellungnahme sowohl zur „Arnstädter Erklärung“, eingereicht durch die Fraktionen CDU und Pro Arnstadt, als auch zu den für die Aufnahme auf die Tagesordnung abgelehnten Beschlussvorlagen „Arnstadt: Kein Platz für Nazis“ (Einreicher Die Linke) und „Protest gegen Nazi-Aufmarsch“ (Einreicher Linke-Mitglied Gerhard Pein) sachlich. Er hörte sich schon eine halbe Stunde die Diskussion an, um noch vor der Abstimmung zur Geschäftsordnung auf Einstellung der Debatte das Wort für seine Fraktion zu nehmen: „Wir haben alle ein gemeinsames Ziel Ich bedaure, dass trotz unterschiedlich eingebrachter Aktivitäten ein Wettstreit entsteht, der sich gegen dieses Ziel richtet. Es sollten alle eingebrachten Vorschläge gegen rechts umgesetzt werden. Die gesetzlichen Grenzen dürfen nicht überschritten werden. Gewalt gegen Gewalt, das ist nicht mein Weg.“

Es war nicht das Schlusswort. Nach weiterem Schlagabtausch schlug Jens Petermann (Die Linke) vor, eine Pause vorzunehmen, damit sich die Fraktionsvorsitzenden mit der „Arnstädter Erklärung“ auseinander setzen konnten. Eleonore Mühlbauer (SPD) wies darauf hin, dass diese Erklärung nicht unter dem Niveau des Thüringer Landtages bleibt.

Nach der Auszeit war Mühlbauer gefragt, denn Miteinreicher Helmut Hüttner (CDU) wollte die Erklärung mit dem Beschluss des Landtages „Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen“ präzisieren und zudem die zwei Punkte des Pein-Antrages einarbeiten. Steffen Dittes (Die Linke) sah hingegen ganz konkret den 14. November zu wenig berücksichtigt und blieb bei seinem Alternativantrag. Unter anderem sollte der Bürgermeister beauftragt werden, politische Aktionen gegen den rechtsextremen Aufmarsch mit den der Stadtverwaltung zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.
Bei den namentlichen Abstimmungen sowohl zur „Arnstädter Erklärung“ als auch zum Alternativantrag bekamen jeweils beide eine Mehrheit. In beiden Fällen stimmte Bürgermeister Köllmer dagegen.