Thüringer Bündnis „Deine Stimme gegen Nazis“ ruft zum Protest gegen das Hasskonzert „Rock für Deutschland“ auf

Logo_horizontal_InternetGera. Am kommenden Samstag, den 05. Juli findet zum zwölften Mal das Hasskonzert „Rock für Deutschland“ in Gera statt. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Verbänden organisiert Protest gegen dieses Nazi-Event.

Anmelder der Veranstaltung ist der NPD-Kreisvorsitzende Gordon Richter. Er sitzt bereits seit 2009 im Geraer Stadtrat und kandidiert für die extreme rechte NPD auf dem vierten Listenplatz für den Thüringer Landtag. Richter hat in den Jahren 1993/94 die „Kameradschaft Gera“ aufgebaut und hatte eine tragende Rolle im „Thüringer Heimatschutz“, der wiederum mit der Terrorgruppe NSU eng verknüpft war. Das mittlerweile jährlich stattfindende Hasskonzert in Gera ist ein fester Bestandteil in der Finanzierung der Aktivitäten der extremen Rechten in Gera und darüber hinaus. Mit dem unmittelbar bevorstehenden Hasskonzert soll ein Teil des Finanzbedarfs der NPD für den Landtagswahlkampf gedeckt werden.

Die Gewerkschaften in Ostthüringen organisieren zusammen mit dem „Aktionsbündnis Gera gegen Rechts“ ein Protestcamp, welches bereits am 03. Juli starten wird. Hierfür wurde die Freifläche vor dem Geraer Bahnhof als Veranstaltungsfläche angemeldet. Mit der Ordnungsbehörde der Stadt laufen zurzeit die Verhandlungen über die genaue Lage der Protestfläche.

 „Das Bündnis ´Deine Stimme gegen Nazis, ruft zur Beteiligung an dem Protestcamp der Gewerkschaften und am Tag des Hasskonzerts an den vielzähligen Gegenaktivitäten auf. Für Demokraten ist es nur schwer zu ertragen, dass mit dem Nazikonzert das hohe Gut des Versammlungsrechts nahezu bis zur Unkenntlichkeit überdehnt wird. Es ist schon mehr als ungewöhnlich, dass in den letzten Jahren immer wieder Eintrittsgelder zu der angeblichen Kundgebung erhoben wurden und dass die Schwerpunktsetzung von Liedbeiträgen gegenüber Redeanteilen deutlich den Charakter einer Musikveranstaltung herausstellten und dennoch das Hasskonzert als politische Kundgebung eine Genehmigung erfährt. Als Demokraten werden wir jedoch nicht hinnehmen, dass dieses Hasskonzert ohne Proteste und Widerstand stattfinden kann. Deshalb ist es auch richtig, dass die IG Metall Gera die Verwaltungsgerichtsbarkeit angerufen hat, um einen möglichst breiteren Protest zu ermöglichen. Wir nehmen nicht hin, dass die Ordnungsbehörde den Protest an den Rand des Geschehens verdrängen will und somit diesen faktisch marginalisiert. Mit dem Blick auf die Auslagenbescheide aller Anmeldungen von Protestaktivitäten, liegt der Eindruck nahe, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Gegenaktivitäten werden mit aller Härte Hürden auferlegt und den Anmeldern des Hasskonzerts mit aller Milde der Schutz des Versammlungsrechts gewährt. Noch wichtiger als dieser Streit mit der Ordnungsbehörde ist jedoch, dass die Gegenbewegung eine breite Beteiligung aus der Gesellschaft erfährt. Neben vielen aufrechten Thüringer Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen sich auch Geraer Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Das Beispiel Jena hat uns gezeigt, dass man eine Stadt auch gegen Nazis verteidigen kann. Wir glauben, Gera kann das auch!“ so Kirsten Joachim Breuer, Sprecher des Bündnisses.

MdL Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen stellt klar: „Seit vielen Jahren wissen wir, welche Verstrickungen die NPD in die gewaltbereite rechtsextreme Szene pflegt. Allein die Verdoppelung der extrem rechts motivierten Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr spricht  Bände. Die Kandidaten dieser Partei sind nicht wählbar, das führen sie uns jeden Tag aufs Neue vor Augen: Das stellt insbesondere der Organisator des menschenverachtenden Hasskonzertes in Gera erneut und immer wieder unter Beweis. Besonders bedenklich müssen uns zudem die rassistische Stimmungsmache und die Hetze der NPD gegen Flüchtlinge stimmen, mit der auch in Gera um Stimmen für die Nazis geworben wird.“

MdL Margit Jung, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Partei die Linke sagt: „Wir dürfen die Stadt nicht den Nazis überlassen. Nicht am kommenden Samstag und an keinem anderen Tag. Es ist kein Zufall, dass der Kreisvorsitzende der NPD und Stadtrat Richter mit dem Hasskonzert weite Teile der regionalen und überregionalen Szene mobilisiert. Seine Verbindungen in die gewaltbereite Szene und seine aufgedeckten Aktivitäten im Thüringer Heimatschutz machen deutlich, dass sein politisches Engagement nur Feigenblatt für verfassungsfeindliche Aktivitäten im Hintergrund ist. Die insolvente Partei NPD ist auf die Einnahmen aus solchen Events unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts angewiesen, um überhaupt noch die Ausgaben für ihr politisches Engagement stemmen zu können. Damit tritt neben allen inhaltlich abzulehnenden Positionen das eigentliche Desaster dieser Partei zu tage. Sie sind weder in der Lage ernsthaft Politik gestalten zu können noch vermag sie, die Aktivitäten der Partei selbst zu finanzieren.“

Weitere Informationen zu den Aktivitäten gegen das Hasskonzert unter:
http://www.gera-nazifrei.com/cms/

Ansprechpartner für etwaige Rückfragen:

MOBIT e.V.

Warsbergstraße 1
99092 Erfurt
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für das Bündnis:

Kirsten Joachim Breuer

IG Metall Erfurt

0151 14 80 60 70

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